Berufsfachschule für Physiotherapeuten – und die staatliche Anerkennung

In Niedersachsen existiert keine Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsakt, mit dem die staatliche Anerkennung einer Berufsfachschule für Physiotherapie nachträglich geändert oder ergänzt wird.

Jeder Verwaltungsakt, der die Rechte des von ihm Betroffenen gestaltet, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Dieser Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes1 und ist nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Verwaltung der Länder verbindlich. Ihm wird nur dann Rechnung getragen, wenn eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, die den in Frage stehenden Sachverhalt des behördlichen Tätigwerdens nach allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung erfasst und dabei inhaltlich verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Dieser Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet danach auch den Landesgesetzgeber, in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen, wobei es dem Gesetzgeber allerdings nicht von vornherein verwehrt ist, Generalklauseln zu verwenden und Spielräume zu eröffnen2.

Dies gilt auch für die Grundrechtsrelevanz behördlicher Regelungen der Statusangelegenheiten von Privatschulen, an denen nach § 9 Satz 2 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG)3 eine Ausbildung durchgeführt werden kann, welche zur Erteilung der Erlaubnis des Führens der Berufsbezeichnung “Physiotherapeutin” oder “Physiotherapeut” führt. Die durch eine Behörde verliehene staatliche Anerkennung solcher Schulen wird in § 9 Satz 2 MPhG vorausgesetzt. Sie ist damit zwingender Bestandteil der aufgrund des Bundesgesetzes gemäß Art. 12 Abs ...

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