Auskunftspflicht bei Diensterfindungen

Hat ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeiten eine Erfindung gemacht (Diensterfindung) und wird diese durch Vertrag vergütet, so ist der Arbeitgeber zu weit reichenden Informationen hinsichtlich der Umsätze gegenüber dem Mitarbeiter verpflichtet (z.B. Kunde; Anlage und Umsätze der Gesamtaufträge, an denen die Erfindung auch in Anteilen beteiligt ist; Rechnungsdatum; Zahlungseingänge mit Datum und Höhe). Der Arbeitgeber kann diese Informationen, sofern sie der betrieblichen Geheimhaltung unterliegen, auch an einen beauftragten Wirtschaftsprüfer übergeben, der die Abrechnung dann für den Erfinder vornimmt. Fehlen in der vertraglichen Vereinbarung Regelungen hinsichtlich der vorvertraglichen Vergütung, so ist diese unter bestimmten Umständen durchaus – im Rahmen der Verjährungsfristen – zu berücksichtigen.

Das Landgericht (LG) führt hierzu aus, dass dem Erfinder ein Rechnungslegungsanspruch nach §§ 242 und 259 BGB zustehe. Er sei nämlich nicht selbst in der Lage, seine zulässigen Ansprüche zu errechnen, wenn ihm diese Abrechnungen und Informationen nicht gegeben würden. Dem Arbeitgeber sei die Erstellung entsprechender Abrechnungen jedoch durchaus zuzumuten.

Werde in diesem Zusammenhang der Begriff „Umsatz“ nicht abweichend von den gesetzlichen Vorgaben (Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst, „RL“,Bundesanzeiger Nr. 169, S. 9994) definiert, so sei eben auch nur die in der „RL“ gemachte Definition zulässig. Daraus ergebe sich insbesondere, dass der „Wert aller Aufträge“ nicht etwa dem Wert entspreche, der hinsichtlich der Vergütung mit dem Erfinder vereinbart wurde, sondern dem Wert, den der Mitarbeiter aus den getätigten Umsätzen anteilig für seine Erfindung erhalten würde ...

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