AG Friedberg: Kein Schmerzensgeld für Internetveröffentlichung von Fotos von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration

von Marcus Beckmann
AG Friedberg
Urteil vom 06.08.2014
2 C 1141/13


Das AG Friedberg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht, wenn Fotos von Teilnehmern rechtsextremen Demonstration im Internet veröffentlicht wird.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten schon aufgrund seines eigenen Vorbringens nicht zu. Wegen der Veröffentlichung eines den Kläger betreffenden Schreibens und zweier Bilder von dem Kläger auf der Internetseite des Beklagten kann der Kläger von dem Beklagten eine Entschädigung in Geld nicht verlangen. Ein solcher Anspruch findet seine Grundlage in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes. Er beruht auf dem Gedanken, dass die Verletzung der Würde und Ehre des Menschen ohne Zubilligung einer Geldentschädigung häufig verkümmern würde (BVerfG, NJW 2000, 2187; Erman, BGB, Kommentar, 13. Auflage 2011, Rdn. 314, Anhang zu § 12 m.w.N.). Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, (schweres) Verschulden des Schädigers und Subsidiarität (Erman, a.a.O., Rdn. 315; juris, PK-BGB, Band 2, BGB, Rdn ...Zum vollständigen Artikel


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