14.000 Euro Gebühren für Akteneinsicht stehen nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz

Eigener Leitsatz: Verwaltungsgebühren, die von Behörden für den Zugang zu Informationen des Bundes erhoben werden, dürfen nicht so hoch sein, dass sie den Auskunftssuchenden abschrecken. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind die Gebühren und Auslagen so zu bemessen, dass der Informationszugang auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Verwaltungsgebühren in Höhe von 14.250,60 Euro für eine Akteneinsicht sind jedoch derart hoch, dass sie eine beinahe prohibitive Wirkung entfalten und sind daher rechtswidrig. Auch das Aufspalten eines Antrags in mehrere Anträge, um so höhere Gebühren zu erhalten ist rechtswidrig.


Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 10.07.2014

Az.: 2 K 232.13

Tenor Die Bescheide des Bundesministeriums des Innern vom 21. Februar 2012, vom 6. Juni 2012, vom 27. Juni 2012, vom 31. Juli 2012, vom 1. August 2012, vom 3. September 2012, vom 9. Oktober 2012, vom 10. Oktober 2012 (mit Ausnahme des Bescheides mit dem Geschäftszeichen Z14-004 294-22 " D.../34#1 -), vom 12. Oktober 2012, vom 22. Oktober 2012 und vom 7. November 2012 in der Gestalt des gemeinsamen Widerspruchsbescheides vom 20. September 2013 werden aufgehoben, soweit dort Kosten (Gebühren und Auslagen) festgesetzt worden sind. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die, Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des Jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von Informationszugang. Die Kläger sind Journalisten. Mit E-Mail vom 21 ...Zum vollständigen Artikel


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