Zweikampf um die Marke „Bundesadler“

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Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie die Schlagzeile „Real will Adler als DFB-Marke löschen lassen“ gelesen haben. Bei Real handelt es sich nicht etwa um einen berühmten spanischen Fußballverein, der sich nach verkorkster WM als schlechter Verlierer erweist, sondern um eine große Lebensmittel-Einzelhandelskette. Was ist genau vorgefallen?

Das Warenhaus wollte Fußmatten für Autos und Fußball-Fanbekleidung mit einem Adler-Symbol verkaufen, was der Deutsche Fußball Bund (DFB) per einstweiliger Verfügung verhinderte. Der Verband hat sich nämlich das Adler-Symbol — umgeben von einem Kreis und dem Schriftzug „Deutscher Fußball Bund“ — als Marke eintragen lassen. Damit ist es gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Dritten (hier Real) untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers (hier DFB), „ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt“. Als Reaktion darauf stellte Real beim Deutschen Marken– und Patentamt (DPMA) einen Antrag auf Löschung der Marke. Der Antrag stützt sich auf § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, wonach Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke eingetragen werde dürfen. Mit Spannung darf die Entscheidung des DMPA (und wahrscheinlich auch nachfolgend der Gerichte) erwarten werden, ob es sich beim „Adler auf der Brust“ der Nationalspieler tatsächlich um ein staatliches Hoheitszeichen handelt – und in der Folge die eingetragene Marke wieder gelöscht werden muss.

So kurios der Fall auch klingen mag, für kommunale Unternehmen hat er durchaus Relevanz ...

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