Zur korrekten Umsetzung der Buttonlösung und den Aufklärungspflichten

Eigener Leitsatz:

Soll ein Kaufvertrag dadurch geschlossen werden, dass der Verbraucher eine Bestellmail schicken und dafür auf einen Link klicken soll, so ist es nicht ausreichend, wenn der Link mit den Worten �Zum bestellen und kaufen� beschriftet ist. Dies entspricht nicht der sog. Buttonlösung, da die Beschriftung nicht ähnlich deutlich wie �zahlungspflichtig bestellen� auf eine Zahlungspflicht hinweist.

Wird der Käufer nicht ausreichend über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufgeklärt, so kann dies einen Schadensersatz in der Form begründen, die ihn so stellt, wie er nach korrekter Aufklärung stehen würde.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 28.04.2014

Az.: 142 C 354/13


Tenor:

Der Vollstreckungsbescheid des AG Hagen vom 11.06.2013 � Gz.:13-2062983-0-6 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung für den Bezug eines Zwangsversteigerungskalenders in Anspruch.

Die Klägerin ist ein Verlag für Wirtschaftsinformationen und vertreibt u.a. einen monatlich erscheinenden Zwangsversteigerungskalender mit dem Namen �WJA�. In diesem werden Informationen zu Objekten aufgeführt. Die Klägerin tritt an potenzielle Kunden über die Internetplattformen www.immowelt.de und www.immoscout24.de sowie auf der eigenen Webseite heran. Der Kunde kann durch Hinterlassen seiner Kontaktdaten um einen Informationsanruf der Klägerin bitten. Der Beklagte hinterliess auf diese Weise seine Kontaktdaten bei der Klägerin, die ihn daraufhin anrief ...Zum vollständigen Artikel


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