“Vollstreckungsverzicht” – und die Vollstreckungsgegenklage

Der erklärte bloße “Vollstreckungsverzicht” hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

Für dieses Begehren des Antragstellers ist der Vollstreckungsabwehrantrag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statthafte Verfahrensart. Gegenstand des Vollstreckungsabwehrantrags ist die Vernichtung der Vollstreckbarkeit eines Vollstreckungstitels. Da der Antragsteller dieses Ziel verfolgt, ist sein wörtlich insgesamt auf “Abänderung” gerichteter Antrag als Vollstreckungsabwehrantrag auszulegen.

Insofern fehlt dem Antrag auch nicht etwa deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil durch den Landkreis Uelzen als Beistand des Antragsgegners ein teilweiser “Vollstreckungsverzicht” erklärt worden ist ...

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