Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-Verordnung

Eigener Leitsatz:

Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe �LowCarb� bzw. �mit wenig Kohlehydrate� beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Produkte dieser Warengruppe handelt. Erst dann ist eine solche Angabe mit der Health-Claim-Verordnung in Einklang zu bringen und damit auch zulässig.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 24.04.2014

Az.: 3 W 27/14

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 27. Februar 2014 abgeändert:

1. Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten,

in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Proteinmüsli

a) unter Verwendung der Angabe "Low Carb" anzubieten und/oder zu bewerben, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:

- es folgt die jeweils mit �und/oder� verknüpfte bildliche Darstellung von vier Produktverpackungen eines Protein-Müslis vier verschiedener Geschmacksrichtungen mit der Bezeichnung �LOWCARB.ONE� �

und/oder

b) mit der Angabe "mit wenig Kohlehydraten" zu bewerben.

2. Der weitergehende Verfügungsantrag wird zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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