ULD ./. Facebook-Fanpages: Datenschützer unterliegen auch vor dem OVG Schleswig

von Stephan Dirks

Eine beinahe unendliche Geschichte neigt sich wohl dem Ende entgegen: Nachdem im November 2013 das Schleswiger Verwaltungsgericht der Klage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen die vom unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) verfügte Schließung ihrer Facebook-Fanpage stattgegeben hatte, kassierte das ULD heute in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, ebenfalls eine Klatsche. Möglicherweise endet damit demnächst auch eine ganze Ära – mit einer nicht wirklich überraschenden Niederlage.

Wie schon in der ersten Instanz hakte es wohl an der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Fanpage-Betreiber. Die werden von Deutschen Gerichten zwar regelmäßig als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) angesehen (u.a. mit der Folge, dass sie zum Beispiel der Impressumspflicht unterliegen). Wie das Verwaltungsgericht zuvor sieht das OVG aber keinen Gleichlauf dieser “Verantwortlichkeit für Inhalte” und der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die von Facebook selbst durchgeführte Datenverarbeitung.

Auch an anderer Stelle wurde das Vorgehen des ULD aber gerügt: So sei ein abgestuftes Verfahren nach § 38 BDSG durchzuführen gewesen, bevor man im Wege der Untersagungsverfügung vorgeht ...

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