Spätere Heirat – und die elterliche Sorge

Dass ein Kindesvater, der später mit der Mutter eines gemeinsamen Kindes die Ehe geschlossen hat, Mitinhaber der elterlichen Sorge für dieses Kind ist, auch wenn die förmliche Vaterschaftsanerkennung erst nach der Heirat erfolgte, stellt insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.20111 im Rahmen der Verfahrenskostenbewilligung keine “schwierige Rechtsfrage” (mehr) dar.

Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Antragsteller aufgrund Anerkenntnisses der Vaterschaft und bereits zuvor erfolgter Heirat der Kindesmutter die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind auch nach der Trennung der Eheleute mit der Kindesmutter gemeinsam ausübt, stellt sich aber nicht im Sinne der genannten verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung als “schwierig” dar. Denn PKH/VKH muß bereits dann nicht bewilligt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder durch die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als schwierig “erscheint” sowie in Rechtsprechung und Literatur nicht umstritten ist2.

Weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum wird – soweit ersichtlich – auch nur die Auffassung vertreten, daß es für die grundsätzliche Begründung der elterlichen Sorge maßgeblich auf die Reihenfolge von Vaterschaftsanerkennung und Heirat der Eltern ankäme ...

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