“Schwierige Rechtsfrage” – und die Prozesskostenhilfe

Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer “schwierigen Rechtsfrage” abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht. Ungeachtet einer derart unrichtigen Behandlung ist das Beschwerdegericht im nachfolgenden PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren jedoch nicht an die erstinstanzliche Annahme des Vorliegens einer “schwierigen Rechtsfrage” gebunden.

Bei Annahme des Vorliegens einer durch das Beschwerdegericht klärungsbedürftigen schwierigen Rechtsfrage ist von hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO auszugehen und eine Verlagerung der Klärung derartiger Fragen in ein VKH-Beschwerdeverfahren nicht zulässig ...

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