Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft

Bei der Zulassung von Markenanmeldungen ist das Allgemeininteresse zu berücksichtigen. Anmeldungen, die lediglich dazu dienen, ungerechtfertigte Rechtsmonopole zu bilden und keinen Herkunftshinweis beinhalten, sind unzulässig. So der Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 31. Januar 2014, Az. 25 W (pat) 561/12.

Der Antragsteller wollte die Bezeichnung Gustav Mahler – Röslein vom Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Der damit verbundene Schutz sollte sich auf den Vertrieb und die Werbung für Seifen, Künstliche Blumen sowie auf die in der Klasse 30 zusammengefassten Zuckerwaren, Schokolade und Back- und Konditoreierzeugnisse erstrecken. Der Eintrag in die Klasse 30 wurde von einer Beamtin des Patent- und Markenamts mit der Begründung verweigert, dass die hier angemeldete Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft vermissen und keine betriebliche Herkunft erkennen lasse. Hier würde der Name Gustav Mahler lediglich ein Hinweis auf den berühmten Komponisten darstellen, während der Zusatz Röslein sich allein auf die gestaltete Form der angebotenen Waren beziehe und daher selbsterklärend sei. Somit stelle die angemeldete Bezeichnung nur eine Beschreibung der Produkte dar, für die der Schutz beantragt werde. Die Neuheit der zur Anmeldung gebrachten Bezeichnung reiche jedoch als alleinige Begründung für die Beantragung des Markenschutzes nicht aus.

Diesen Bescheid wollte der Antragsteller nicht akzeptieren, weshalb er Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegte. Der Markenstelle warf er vor, dass diese nicht erkannt habe, dass es sich bei der Wordkombination von Komponistenname und Blumensorte um eine Schöpfung von subtilem und prägnanten Charakter handele. Der Beschwerdeführer vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass mit der Bezeichnung "Röslein" nicht allein eine gebräuchliche und austauschbare Warenform bezeichnet werde und es sich dabei auch nicht um eine Sachangabe handele ...

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