Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?

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Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach so auch vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6.2.2013 (Az. I R 62/11) anerkannt. Zu der Frage, wie hoch die Rückstellung steuerlich sein darf und wann sie genau gebildet werden muss, hat sich der BFH bisher nicht geäußert.

Aktuell befasste sich erstmals das Sächsische Finanzgericht (FG Sachsen) mit der Thematik. Dabei ging es um eine Rückzahlungsverpflichtung nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Die Rückstellung, so das FG Sachsen, muss erst am Ende der Kalkulationsperiode gebildet werden. Denn erst dann entsteht die Ausgleichsverpflichtung – also die öffentlich-rechtliche Verpflichtung ...

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