Patentnichtigkeitsklage und die Klagerücknahme

Eine Patentnichtigkeitsklage kann laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann noch zurückgenommen werden, wenn der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz anhängig ist. Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten oder eines eventuellen Streithelfers zurückgenommen werden.

In dem vorliegenden Fall haben die Klägerin und ihre Streithelferin die teilweise Nichtigkeitserklärung eines deutschen Patents wegen fehlender Patentfähigkeit begehrt. Da die Klage in erster Instanz (BGH, Urteil 04.12.2012, Az.: 4 Ni 21/11) erfolglos geblieben ist, hat die Klägerin eine begründete Berufung eingelegt. Ihre Streithelferin ist dem Rechtsstreit mit einer zusätzlichen Entgegenhaltung beigetreten, wonach der Gegenstand des Streitpatents auch durch den Inhalt der Veröffentlichung nahegelegt sei. Mit Schriftsatz vom 18.12.2013 hat die Klägerin mitgeteilt, sie habe sich mit der Berufungsgegnerin vergleichsweise geeinigt und erklärt, vor diesem Hintergrund nehme sie die Klage zurück. Mit Schriftsatz vom 24.01.2014 hat sie jedoch erklärt, ihr Schriftsatz mit der Klagerücknahme beruhe auf einem Sekretariatsfehler, der Vergleich mit der Gegenseite habe die Rücknahme der Berufung und nicht der Klage vorgesehen. Um diese Angelegenheit richtig zu stellen, erklärt sie vorsorglich die Anerkennung des durch das Patentgericht ergangenen Urteils. Die Beklagte beantragt, einen Beschluss gemäß § 516 ZPO zu erlassen. Hilfsweise beantragt sie eine Kostenentscheidung gemäß § 269 ZPO.

Das Bundespatentgericht hat jedoch nur dem Hilfsantrag der Beklagten stattgegeben. Die Rücknahme der Berufung durch Schriftsatz der Klägerin vom 24.01.2014 ist unwirksam, weil der Rechtsstreit bereits durch die Klagerücknahme mit Schriftsatz vom 18.12.2013 beendet wurde.

In einem Zivilrechtsverfahren kann ein Kläger gemäß § 516 ZPO ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen ...

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