Mehr Schutzpflicht wagen? In den USA beschäftigt die Abtreibungsfrage erneut die Gerichte

von Christopher Unseld

Fragen nach den Rechten und Pflichten im Zusammenhang eines Schwangerschaftsabbruchs haben die Staatsrechtswissenschaft dies- und jenseits des Atlantiks schon ausgiebig beschäftigt. Da es sich naturgemäß um ein sehr trauriges und auch religiös aufgeladenes Thema handelt, neigt man als säkular sozialisierter Europäer dazu, die vornehmlich US-amerikanische Debatte nur widerwillig zu verfolgen (eine Ausnahme hier). In Deutschland scheint die Abtreibungsfrage kaum noch umstritten. Innerhalb Europas nimmt man eher genervt und am Rande wahr, dass dies vor allem in Irland noch anders ist und auch in Ungarn mit dem Thema noch Verfassungspolitik gemacht wird. Die meisten halten sich sich– wie insbesondere der EuGH aber auch der EGMR – aus der Frage weitgehend heraus. Das heißt nicht unbedingt, dass man in Kauf nehmen will, dass die betroffenen Frauen für eine Abtreibung in andere Mitgliedstaaten reisen müssen, in Suizidgefahr oder in die Hände von medizinischen Amateuren geraten. Man kann aber diesbezüglich im Gegenteil auch nicht von einer europaweiten Empörung sprechen. Vielleicht ist dies ein Indiz dafür, dass der bisherige europäische Weg der nur begrenzten Inkorporation von EU-Grundrechten so falsch nicht war. Die Abtreibungsfrage scheint noch fest im nationalen Verfassungsdiskurs verhaftet. Dies kann man aber natürlich auch genau umgekehrt sehen und darauf setzen, dass einer juristischen Aufarbeitung auf gemeineuropäischer Ebene eine entsprechende politische Öffentlichkeit folgen würde. Oder man verzichtet gleich auf letzteres.

Unabhängig von der problematischen Situation in Irland, sollte man sich auch als deutscher Jurist mit Fragen rund um den Schwangerschaftsabbruch auseinander setzen. Schließlich verdanken wir diesem Thema eine ganze Grundrechtsdimension. In Deutschland hat das BVerfG 1975 anhand dieser Frage entschieden, dass der Staat eine Pflicht zum Schutz des noch ungeborenen Lebens habe ...

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