Kostenentscheidung in Versorgungsausgleichssachen

Bei Anträgen zum Versorgungsausgleich erscheint es regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG auszugehen; dies gilt insbesondere insoweit, als es sich um durch die Beteiligten persönlich gestellte Abänderungsanträge handelt.

Nach ganz einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Kostenentscheidung des Familiengerichtes soweit sie auf einer Ermessensausübung beruht; vom Beschwerdegericht allein auf Ermessensfehler zu überprüfen. Einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung unterliegt sie dagegen, soweit dabei das tatsächliche Vorliegen von Regelbeispielen für eine Einschränkung oder einen Wegfall des Ermessens angenommen wird1.

Im Streitfall ist das Amtsgericht davon ausgegangen, der Antrag des Antragstellers habe im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt und dies habe der Antragsteller auch erkennen können; dies unterliegt nach dem Vorgesagten der vollen Überprüfung durch das Oberlandesgericht.

Aus zweifachem Grund ist vorliegend jedoch ein Fall nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG nicht anzunehmen. Zum einen hat das Amtsgericht selbst im bereits eingeleiteten Verfahren mit Verfügung vom 10.10.2013 den Antragsteller auf die aus seiner Sicht fehlende Erfolgsaussicht des Antrages hingewiesen. Es ist damit also selbst unzweideutig davon ausgegangen, daß die fehlende Erfolgsaussicht für den Antragsteller bis dahin jedenfalls nicht offenkundig erkennbar war ...

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