Kein Vertragsschluss bei eBay mit Personen, die unter falschen Adressdaten agieren

Eigener Leitsatz: Die Angabe fingierter Adress- und Kontaktdaten bei eBay ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Online-Plattform und führt dazu, dass kein wirksamer Vertrag mit dieser Person zustande kommt.

Amtsgericht Kerpen

Urteil vom 27.06.2014

Az.: 104 C 106/14

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO ohne Tatbestand.) Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Zwischen dem Kläger und den Beklagten ist es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss bekommen. Die seit dem 1.1.2009 gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen für eBay Kleinanzeigen lauten auszugsweise: �... eBay Kleinanzeigen ist eine Webseite der N BV, Xstraat XXX-X, XXXX EO B, O1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen N BV und den Nutzern, welche die Dienstleistungen von N BV in Anspruch nehmen. § 1 Registrierung und Nutzerkonto 1. ... 2. Die von N BV bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. ... § 2 Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website 1. ... Nutzer sind verpflichtet Anzeigen (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. 2. Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte auf eBay Kleinanzeigen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beachten Sie dabei, dass es verboten ist: - ... - unehrlich oder irreführend zu handeln - ...� Gegen diese Grundsätze hat der Kläger unstreitig verstoßen, indem er im Rahmen seiner Anmeldung bei eBay falsche Angaben machte. So gab er als angemeldete Adresse bzw. Kontaktadresse an: B1 G, Fweg XX, XXXXX X1, E ...Zum vollständigen Artikel


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