Filesharing: Möglicherweise gehackter Router reicht für sekundäre Darlegungslast

von Peter Ratzka

Das Amtsgericht Braunschweig hat die Klage eines Rechteinhabers gegen einen vermeintlichen Filesharer abgewiesen, weil dieser die Möglichkeit darlegte, dass sein Router aufgrund einer Sicherheitslücke durch Fremde genutzt hätte werden können. Dies reichte dem AG Braunschweig, um die tatsächliche Vermutung für die Rechtsverletzereigenschaft des beklagten Anschlussinhabers als erschüttert anzusehen.

Grundsätzlich spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der vom Rechteinhaber mittels IP-Adresse ermittelte Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist. Der Anschlussinhaber muss nun seinerseits diese Vermutung erschüttern. Die Gerichte legen diesbezüglich unterschiedliche Maßstäbe an. Während den meisten eine glaubhafte Darlegung genügt, nach welcher auch ein Anderer als der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt, vertritt beispielsweise das AG München häufig die Auffassung, dass der Anschlussinhaber darlegen müsse, dass nur ein anderer, nicht auch der Anschlussinhaber als Rechtsverletzer in Frage kommt.

Dem Amtsgericht Braunschweig reichte nun sogar die Darlegung, dass der Router des Anschlussinhabers durch Unbefugte aufgrund einer Sicherheitslücke missbraucht worden sein könnte (AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 117 C 1049/14) ...

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