EU-Gericht verhandelt Klage von Piraten auf Aktenherausgabe zur Vorratsdatenspeicherung

von Patrick Breyer

Pressemitteilung der Piratenpartei:

Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) verhandelt morgen über eine Klage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die EU-Kommission weigert sich bisher, ihr von den EU-Gerichten zugestellte Schriftsätze offenzulegen. Die von den Regierungen Schwedens und Finnlands unterstützte Klage Breyers soll dies nun ändern. Konkret fordert Breyer die Herausgabe der Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos gegen eine EU-Klage wegen Nichtumsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verteidigte. In der mündlichen Verhandlung am Freitag wird der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik für den Kläger auftreten ...

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