Einwendung ohne Berechnung unerheblich

von Klaus Lützenkirchen

Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E. nicht aus, wenn der Mieter innerhalb der Jahresfrist eine Einwendung konkret benennt (z.B. „beim Hausmeister wurde eine Rechnung aus dem Vorjahr berücksichtigt“). Vielmehr muss auch der daraus resultierende Abzug berechnet werden.
Andernfalls müsste der Vermieter den Abzug berechnen. Das käme einem Anspruch des Mieters auf Neuerteilung der Abrechnung gleich. Darauf besteht aber bei formell wirksamer Abrechnung nur dann ein Anspruch, wenn der Mieter nicht in der Lage ist, die Korrektur selbst vorzunehmen (OLG Düsseldorf v. 30.3.2006 – 10 U 143/05) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK