EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA

von Maximilian Steinbeis

Lebenslange Haft ohne Aussicht, jemals wieder freizukommen, ist unmenschlich und verstößt daher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der EGMR letztes Jahr in einem britischen Fall entschieden. Jetzt zieht Straßburg daraus die Konsequenzen für Auslieferungen an die USA. Nach der heute verkündeten Kammerentscheidung Trabelsi v. Belgien dürfte es künftig sehr schwer werden, Terrorverdächtige aus Europa an die US-Justiz zu überstellen, wenn ihnen dort “mandatory life without parole” droht.

In dem Fall geht es um einen in Brüssel lebenden Tunesier, der offenbar kurz davor stand, eine belgische Kaserne in die Luft zu jagen. Der Mann wurde wenige Tage nach dem 11. September 2001 verhaftet und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. 2008 forderten die USA Belgien auf, ihn als mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied an die US-Justiz auszuliefern.

Seit dem epochalen Soering-Urteil des EGMR von 1989 ist klar, dass Auslieferungen an die USA nur erlaubt sind, wenn man sicher sein kann, dass der Ausgelieferte dort nicht in der Todeszelle landet. Was die lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung betrifft, so war die lange Zeit kein unbedingtes Hindernis. Erst vor zwei Jahren hatte Straßburg diese Linie im Fall des Londoner Hasspredigers Abu Hamza und einiger anderer bestätigt: Nur wenn tatsächlich und rechtlich die Haftstrafe unwiderruflich bis zum Tode vollstreckt werden wird, ohne dass es eine Rolle spielt, ob sie weiterhin ihren Zweck erfüllt oder nicht, entsteht ein Problem mit dem Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) – vorausgesetzt, die Strafe ist nicht von vornherein unverhältnismäßig. Solange der Ausgelieferte noch irgendeine noch so entfernte Hoffnung haben kann, irgendwann freizukommen, ist die Auslieferung in Ordnung. Die Möglichkeit etwa, vom Präsidenten begnadigt zu werden, hat man ja, theoretisch zumindest, immer. Und die reicht ...

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