Durchsuchung einer Redaktion: Wer war hier unfähig?

von Mirko Laudon

Im Juni ließ die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts die Redaktionsräume des „Darmstädter Echo“ durchsuchen. Ein Nutzer hatte in einem Kommentar in der Onlineausgabe unter dem Pseudonym „Tinker“ einen leitenden Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Mühltal der „Unfähigkeit“ bezichtigt. Das wollte dieser keinesfalls auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung (§ 185 StGB).

Die Redaktion weigerte sich auf die polizeiliche Aufforderung hin allerdings, die Identität von „Tinker“ offenzulegen. Was dann folgte, kann man gut und gerne unverhältnismäßig nennen: Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Darmstadt einen Durchsuchungs– sowie Beschlagnahmebeschluss für die Redaktionsräume der Zeitung. Und der zuständige Richter? Er winkte den Beschluss durch – gewissenhaft geprüft haben kann er den Antrag jedoch nicht.

Also marschierte dann tatsächlich ein Staatsanwalt zusammen mit der Polizei in die Redaktion ein, um die Identität des Beleidigers festzustellen. Die Redaktion gab bei diesem Aufgebot der Staatsmacht verständlicherweise klein und gab die gewünschten Informationen mehr oder minder freiwillig heraus, wollte man doch die Durchsuchung von Redaktionen und die Beschlagnahme der Computer in der Redaktion verhindern ...

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