Die Nutzung eines fremden eBay-Accounts

Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind1.

Der Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände an den Höchstbietenden zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Mit welcher Person dabei ein Vertrag geschlossen wird, bestimmt sich nach der maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei. Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen – existierenden – Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird2.

Gemessen an diesen Grundsätzen musste der Käufer nach seinem objektiven Empfängerhorizont davon ausgehen, dass die Inhaberin des eBay-Accounts und nicht der tatsächlich Handelnde sein Vertragspartner ist. Denn der tatsächlich Handelnde hat den Willen, die streitgegenständliche Lackierkabine im eigenen Namen zum Verkauf anzubieten, nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht. Er hat das Verkaufsangebot unter Nutzung des für die Beklagte zu 1 eingerichteten passwortgeschützten Nutzerkontos und unter Verwendung ihres Mitgliedsnamens auf der Internetplattform eBay platziert. Aus Sicht des Käufers war damit die Accountinhaberin Urheberin des Verkaufsangebots3

Soweit diese in diesem Zusammenhang geltend macht, der Käufer habe aus seiner Sicht lediglich davon ausgehen können, dass sie als Bevollmächtigte oder Beauftragte des Streitverkündeten die Lackierkabine anbiete, ist das unzutreffend ...

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