Deutsche können in Spanien angefallene Erbschaft- und Schenkungsteuer zurückfordern

von Jörg Schaller

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 03.09.2014- C127-12 -(bisher nur in Spanisch und Französisch erhältlich)entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von Ortsansässigen und Nicht-Ansässigen rechtswidrig ist.

Bisher war es so, dass bei Erbschaft oder Schenkung eines ganz oder teilweise in Spanien belegenen Nachlasses für diesen in Spanien Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer anfiel (impuesto sobre sucesiones y donaciones). Zuständig für die Erhebung dieser Steuern sind die autonomen Regionen Spaniens. Viele dieser Regionen haben jedoch die Erbschaft- und Schenkungsteuer durch Erhöhung der Freibeträge für nahe Angehörige oder spezielle Steuerbefreiungstatbestände nahezu vollständig abgeschafft.

Sogenannte Nicht-Ortsansässige (no-residents) - und damit auch Deutsche Staatsangehörige mit Vermögen in Spanien - profitierten hiervon allerdings regelmäßig nicht, da die Freibeträge bzw ...

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