BVerfG: Wenn das Amtsgericht sehendes Auges eine falsche Entscheidung trifft…

von Thomas Rader

Gegen richterliche Willkür hilft die Gehörsrüge und anschließende Verfassungsbeschwerde. Denn die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13

Leitsätze des Verfassers

1. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht.

2. Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau V…

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 27. März 2013 – 17 C 160/12 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 – gegenstandslos ...

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