Bundesarbeitsgericht sichert sich Domain bag.de vor dem LG Köln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird bald unter seiner seit 1955 genutzten Abkürzung über den Domainnamen „bag.de“ erreichbar sein. Das Landgericht Köln hat die bisherige Inhaberin von bag.de verurteilt, deren Nutzung zu unterlassen und gegenüber der DENIC eG die Freigabe der Domain zu erklären. Das Urteil (vom 26. August 2014, Az 33 O 56/14) ist hier im Volltext abrufbar.

Die Beklagte – unter anderem „Domainhändlerin“ – hatte die Domain auf der Sedo-Plattform „geparkt“ und zum Verkauf angeboten. Nachdem sie vom BAG vergeblich abgemahnt und zur Freigabe der Domain aufegfordert worden war, erhob das BAG Klage. Die Beklagte verteidigte sich im Verfahren damit, dass die Buchstabenfolge „bag“ vielfach gebräuchlich und eine Zuordnung zum Bundesarbeitsgericht nicht möglich sei. Außerdem handele es sich um einen bekannten generischen Begriff der englischen Sprache.

Das Landgericht Köln ließ diese Einwände – auch vor dem Hintergrund der jüngst ergangenen Entscheidung „sr.de“ (vom 6. November 2013, Az ...

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