Bewährung bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahren?

von Bernd Rösch

Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt setzt das Gericht die Vollstreckung zur Bewährung aus, bei einer Verurteilung

  • zu einer Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten, wenn bei dem Angeklagten die Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) günstig ist;
  • von mindestens 6 Monaten, aber nicht mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe, wenn bei dem Angeklagten die Sozialprognose günstig ist (§ 56 Abs. 1 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB);
  • von mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe, wenn bei dem Angeklagten die Sozialprognose günstig ist (§ 56 Abs. 1 StGB), nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).

Begründet ein Tatgericht die Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (lediglich) damit, dass eine Strafaussetzung "im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die Tat während einer laufenden Bewährung - und dies nicht aus einer Notlage heraus - begangen hat, nicht in Betracht komme“, genügt eine solche Begründung den rechtlichen Anforderungen nicht und ist demzufolge rechtsfehlerhaft.

Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahren, bei der nach § 56 Abs. 2 StGB

  • bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 StGB und
  • besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände

die Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen ist, sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB stets vorrangig zu prüfen.
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren nicht allein, aber auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs ...

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