Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen.

Der Kläger war über 30 Jahre für die Beklagte, die Stadt Wilhelmshaven, tätig; zuletzt leitete er einen städtischen Eigenbetrieb. Daneben war er Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, auf die die Stadt ihr Krankenhaus ausgegliedert hatte. Zum 30.09.2011 schied der Kläger aus dem aktiven Dienst bei der beklagten Stadt und auch bei der gGmbH aus. Mit der Stadt hatte er unter dem 15.12.2006 zunächst einen Altersteilzeitvertrag vereinbart, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2014 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortgeführt werden sollte. Weiter vereinbarten die Parteien einen Altersteilzeitvertrag, der eine fünfjährige Altersteilzeit im Blockmodell und ebenfalls eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2014 im Anschluss an eine am 01.10.2011 beginnende Passivphase vorsah. Ob diese Altersteilzeitverträge rückdatiert wurden, ist streitig. Die Stadt wirft dem Kläger vor, er habe sie und die gGmbH über seine Berechtigung, durch wirksamen Altersteilzeitvertrag vorzeitig ausscheiden zu können, getäuscht ...

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