Anscheinsbeweis bei unberechtigten Kartenverfügungen

von Britta Wegner

Auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675 u bis 675 w BGB unterliegen, sind die Regeln des Anscheinsbeweises sind grds. weiter anwendbar.

OLG Dresden in NJW-RR 2014, 824; Urteil vom 06.02.2014 – 8 U 1218/13

Examensrelevanz: §§§ -Die Frage, ob die Regeln des Anscheinsbeweises auch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden, ist in Rspr. und Lit. heftig umstritten. Mittlerweile hat sich eine starke Meinung – der sich auch das OLG Dresden aaO angeschlossen hat – herausgebildet, die sich auch weiterhin für eine Anwendung des Anscheinsbeweises ausspricht.

Relevante Rechtsnormen: §§ 675 u – 675 w BGB

I. Nach der Rspr. des BGH spricht grds. der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben wird und andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (BGHZ 160, 308; BGH, Beschluss v. 06.07.2010 – XI ZR 224/09; BGH, Urteil v. 29.11.2011 – XI ZR 370/10).

Dies hat der BGH auch noch nach Einführung der Zahlungsdiensterichtlinie für vor dem 31.10.2009 durchgeführte Zahlungsvorgänge bestätigt und dahin konkretisiert, dass der Beweis des ersten Anscheins nur angenommen werden kann, wenn bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, weil bei Abhebungen an Geldautomaten mit Hilfe einer Kartendublette die hierfür vorausgesetzte Typizität fehle. Denn für den Missbrauch einer Kartenkopie sei es bedeutungslos, ob die -nicht eingesetzte – Originalkarte und die PIN gemeinsam aufbewahrt worden sind (BGH, Urteil v. 29.11.2011 – XI ZR 370/10).

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