AG Köln: Bestellbutton “Kaufen” soll nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweisen

von Thomas Schwenke

Diese “Kaufen”-Schaltfläche soll wirklich nicht erkennen lassen, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wird? (Beispiel Marketpress Woocommerce für WordPress, Hinweis: Marketpress gehört zu meinen Mandanten.)

Manche Urteile wirken auf den ersten Blick verwunderlich. Sie kennen dies bestimmt schon von manchen Impressumsurteilen. Richter müssen zwischen den Belangen der “durchschnittlich verständigen Verbraucher” und denen der Anbieter abwägen, wobei viele rechtliche Muster in der Welt der neuen Medien noch komplett neu gestrickt werden müssen. So fielen in der jüngsten Vergangenheit bereits einige Urteile, die teilweise Kopfschütteln und auch Ängste vor Abmahnwellen auslösten.

So auch in diesem Urteil des AG Köln (Urt. v. 28.4.2014, 142 C 354/13) . Hier handelt es sich um einen Fall, in dem es um die zulässige Beschriftung des “Kaufen”-Buttons geht. Die Richter urteilten, dass er nicht hinreichend auf die Zahlungspflicht hinweist, wie Martin Rätze vom Shopbetreiber-Blog berichtet.

Dieses Entscheidung ist sehr relevant, denn würde das Urteil so Bestand behalten, hätten sehr viele Händler sehr viele unwirksame Kaufverträge abgeschlossen und könnten auch noch abgemahnt werden. Ich habe einen tieferen Blick auf die Entscheidung geworfen und halte Befürchtungen für im Grunde gerechtfertigt. Jedoch denke ich, dass dieses Urteil unter Umständen für Onlineshops nicht gilt.

Die Besonderheit der Entscheidung

Es wäre zu unwirklich zu denken, ein Richter hätte tatsächlich gesagt, dass “Kaufen” nicht hinreichend auf einen Kaufvertrag hinweist und dass ein Kauf keine Schenkung ist. Das wissen meines Erachtens schon Kinder.

Schaut man genauer hin, dann wird klar, dass der Richter keinen “Unsinn” gesprochen hat sondern in meinen Augen leider etwas zu vage geblieben ist.

Im Gesetz, im § 312 j Abs. 3 BGB (ehemals § 312j) steht als Beispiel für einen ausreichenden Hinweis “zahlungspflichtig bestellen” ...

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