8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2'460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3'840).

Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob indessen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und den SBB wieder auf (Urteil 8C_289/2014 vom 18. August 2014).

Zu entscheiden war eine personalrechtliche Streitigkeit. Der Anspruch auf Familienzulage stützte sich nicht direkt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG), weshalb keine sozialversicherungsrechtliche Frage zu beantworten war (E. 1.1). Der Anspruch stützte sich vielmehr auf Ziff. 103 Abs. 2 des GAV 2011 der SBB. Danach gelten folgende Mindestansätze: a. für ein zulagenberechtigtes Kind CHF 3'840 pro Jahr; b. für jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis 16 Jahre und für erwerbsunfähige Kinder CHF 2'460 pro Jahr; c. ab zweitem zulageberechtigtem Kind für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr CHF 3'000 pro Jahr (E. 2).

Strittig war, ob die Familienzulage für die Tochter aus zweiter Ehe nach Buchstabe a oder b zu bemessen war (E. 3) ...Zum vollständigen Artikel

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