Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

Eigener Leitsatz: Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte.

Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen lässt, dass er nicht selbst Handlungsstörer ist, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast.

Amtsgericht Bochum

Urteil vom 30.07.2014

Az.: 67 C 164/14

In dem Rechtsstreit

der C . . . mbH, vertr. d. d. Gf. [...],

Klägerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...] -

gegen

Herrn [...]

Beklagten,

- Prozessbevollmächtigte [...] -

hat das Amtsgericht Bochum

auf die mündliche Verhandlung vom 30.07.2014 durch den Richter am Amtsgericht [...] für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird gem. §§ 3-5 ZPO auf 1.051, 80 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz anlässlich einer von ihr behaupteten Urheberrechtsverletzung im Rahmen eines unerlaubten Filesharings.

Hierzu behauptet die Klägerin, der Beklagte habe den Film �Babysitter Wanted� am 08.10.2009 zum Download angeboten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Klägerin zur Rechteinhaberschaft, IP Ermittlung und Höhe des lizenzanalogen Schadens sowie Streitwert für die Abmahnung wird auf den Inhalt der Klagebegründungsschrift vom 28.01.2014 nebst Anlagen ( BI. 10 ff ...

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