Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verkauf von neuen Computern und gebrauchten Computern

Eigener Leitsatz: 1. Ein Händler, der lediglich gebrauchte Computer und solche 2. oder 3. Wahl anbietet und ein anderer Händler, der sowohl Neuware als auch Retourenware anbietet, stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander. 2. Die fehlende Angabe der Telefonnummer und E-Mail Adresse stellt auch bei eBay einen Rechtsverstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung dar. 3. Eine Widerrufsbelehrung, wonach eine Rückabwicklung eines Vertrags nur mit der Original-Verpackung möglich sei, stellt eine zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Regelung dar.

Landgericht Coburg

Urteil vom 09. März 2006

Az.: 1 HK O 95/05




In dem Rechtsstreit


wegen Unterlassung

hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, � , aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 23.02.2006 für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 08.12.2005 wird bestätigt.

2. Die Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten nach Widerspruch im Verfahren auf Erlass einer wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügung um deren Rechtmäßigkeit.
Der Verfügungskläger vertreibt gewerblich Produkte aus dem Segment Computer, u.a. auf der Handelsplattform eBay. Die Verfügungsbeklagte vertreibt auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen ��� ebenfalls Waren aus dem Segment Computer. Am 07.11.2005 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte ein auch an den Endverbraucher gerichtetes Angebot hinsichtlich des Verkaufs eines Subnotebooks von Medion mit Akku, DVD Brenner, Wlan. Dem Angebot war weder eine Email-Adresse noch eine Telefonnummer der Verfügungsbeklagten zu entnehmen.

Dem Angebot waren auch AGB und eine Belehrung über das Widerrufsrecht beigefügt ...

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