Weiterverkaufsverbot für E-Books rechtskräftig

von Dr. Graf

Weiterverkaufsverbot für E-Books rechtskräftig

Publiziert 3. September 2014 | Von Dr. Graf

Das OLG Hamm hatte vor einiger Zeit ein Weiterverkaufsverbot für E-Books ausgesprochen. Die Frage, ob – anders als “normale” Software – E-Books “gebraucht” nicht weiterverkauft werden dürfen, ist zumindest in der juristischen Literatur umstritten. Das OLG Hamm hatte erstaunlicherweise die Revision zum BGH nicht zugelassen. Der Beklagten blieb daher nur die sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH, die s ...

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