Wann ist der entgeltliche Rechtsmittelverzicht erpresserisch?

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil vom 4. Juli 2014 (6B_1049/2013) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei einer Entschädigung für die Nichtergreifung eines Rechtsmittels um eine Erpressung i.S.v. Art. 156 StGB handelt. Ein Nachbar forderte von der Bauherrschaft als Gegenleistung für den Rückzug seines Baurekurses die umfassende Sanierung seiner Mehrfamilienliegenschaft zum (nicht den Gegenwert entsprechenden) Preis von Fr. 20‘000.— sowie eine Sicherheitsleistung von Fr. 350‘000.—. Andernfalls wollte er den Rekurs gegen das Projekt bis vor Bundesgericht ziehen und so für eine Bauverzögerung von bis zu fünf Jahren sorgen (Erw. 3.4). Die Bauherrschaft zahlte die Sicherheitsleistung und unterzeichnete die Vereinbarung, worauf der Nachbar seinen Rekurs zurückzog.


Das Bundesgericht stufte diese Vorgehensweise als sittenwidrig i.S.v. Art. 20 OR ein, da festgestellt wurde, dass der Rekurs aussichtslos gewesen wäre ...

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