Verwendung verbotener Kennzeichen

von Britta Wegner

1. Sowohl der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen „Hells Angels Motor Club e. V.“ als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf als auch der von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer „Vereinskluft“ in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragene Schriftzug „Hells Angels“ stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar.
2. Nur unwesentliche Abweichungen eines Kennzeichens stellen dessen Übereinstimmung mit dem inkriminierten Originalkennzeichen noch nicht in Frage und unterliegen daher ebenfalls dem strafbewehrten vereinsrechtlichen Verwendungsverbot.

OLG Hamburg in NStZ-RR 2014, 259; Urteil vom 07.04.2014 – 1-31/13 Rev

Examensrelevanz: §§§ – Die in der vorliegenden Entscheidung geprüften Auslegungsfragen knüpfen an grundlegende Entscheidungen zur Anwendung des Straftatbestandes der Verwendung verbotener Kennzeichen an. Die Entscheidung bietet sich deshalb an, um diese rechtliche Problematik in der mündlichen Prüfung zur Diskussion zu stellen.

Examensrelevante Rechtsnormen: §§ 9 I, 20 I 1 Nr. 5 VereinsG

Fall: Der Angekl. ist Mitglied des Ortsvereins „Hells Angels MC Harbor City“. Er übersandte der Staatsanwaltschaft zwei Fotographien von sich und führte schriftlich dazu u. a. aus, dass er sich „letzte Woche in Hamburg am Michel“ in seiner „Vereinskluft“ habe ablichten lassen. Der Angekl. ist auf den Lichtbildern im Bereich der Hauptkirche St. Michaelis („Michel“) zu sehen und trägt eine „ärmellose Jeansweste“. Auf deren Rückseite ist „mittig der stilisierte weiße rot/schwarz behelmte Totenkopf mit rot/gold-gelbfarbenen rechts-schwingenden Engelsflügeln aufgenäht“. Rechts unter dem „Engelsflügel“ war ein Aufnäher angebracht, der auf weißem Grund die roten Großbuchstaben „MC“ darstellt ...

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