Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die von einem Unternehmen erbrachten Leistungen durch die Vermittlung von Sportwetten werden nicht im Inland ausgeführt, wenn auch die vermittelten Wettumsätze selber nicht im Inland, sondern am Sitz eines Vertragspartners im Ausland ausgeführt werden. Auch wenn der Vertragspartner eine inländische Betriebsstätte hat, sind deshalb nicht die Wettumsätze im Inland ausgeführt worden.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer im Ausland ansässigen Gesellschaft stattgegeben, die sich dagegen gewehrt hat, dass nach Ansicht des Finanzamtes Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland steuerbar sind. Im Streitjahr firmierte die Klägerin noch unter “A” und war unternehmerisch tätig, indem sie in Geschäftsräumen in B Sportwetten der in C ansässigen D vermittelte sowie Getränke an Wettkunden verkaufte. Im Rahmen von drei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für Januar 2007, Februar bis April sowie Juni bis August 2007 und Mai 2007, wurde jeweils die Feststellung getroffen, dass die Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Wetten für D im Inland steuerbar und steuerpflichtig seien. Bei der Klägerin handele es sich
um eine (rechtlich selbständige) Betriebsstätte von D, so dass die von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen nicht gegenüber dem Firmensitz auf C, sondern gegenüber dieser Betriebsstätte erbracht würden. Dementsprechend setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2007 mit Bescheid fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben, damit das Finanzamt verpflichtet wird, die Umsatzsteuer zu mindern.

In seiner Urteilsbegründung hat das Hessische Finanzgericht ausgeführt, dass gemäß § 1 Abs. 1 Nr ...

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