Verkündet, aber wirkungslos

von Thorsten Blaufelder

Die Beschwerde gegen einen arbeitsgerichtlichen Beschluss kann auch dann noch zurückgezogen werden, wenn das Landesarbeitsgericht (LAG) seine Entscheidung bereits verkündet hat. Nach einem am Donnerstag, 28.08.2014, veröffentlichten Beschluss des LAG Nürnberg ist dies möglich, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und noch keine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht eingelegt worden ist (AZ: 2 TaBV 5/14). Rechtsmittel sind dann insgesamt nicht mehr möglich.

Die Entscheidung gilt für das arbeitsrechtliche Beschlussverfahren. Dies greift insbesondere für die Einrichtung von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie bei Streitigkeiten um deren Mitbestimmung. Laut Arbeitsgerichtsgesetz kann ein Antrag auf ein solches Verfahren vor dem Arbeitsgericht „jederzeit“ zurückgezogen oder für erledigt erklärt werden. Gleiches gilt für die Beschwerde zum LAG. In allen drei Fällen schreibt das Gesetz zwingend vor, dass der Vorsitzende Richter das Verfahren einstellt.

Im Streitfall hatte der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg eingelegt. Das LAG Nürnberg verkündete seine Beschwerdeentscheidung am 16.07.2014 ...

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