Urheberrecht: „Buy-out“-Klauseln in Verträgen

von Sebastian Dramburg

Gemäß § 31 Abs.1 UrhG kann der Urheber einzelne oder alle Nutzungsrechte an seinem Werk an einen anderen übertragen.

Vorformulierte Vertragsklauseln, durch die der Urheber dem Vertragspartner gegen einen Pauschalbetrag umfassend Nutzungsrechte einräumt, sogenannte Buy-Out-Klauseln, sind somit in der Praxis gang und gäbe – und bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs heftig umstritten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung

In seiner Entscheidung vom 31. Mai 2012 (I ZR 73/10) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags, nachdem mehrere Gerichte (OLG Hamburg, OLG München, LG Mannheim) innerhalb eines Dreivierteljahres eine Reihe von Fällen zu Buy-Out-Klauseln zu entscheiden hatten. Darin hält der BGH Buy-Out-Klauseln grundsätzlich für zulässig, sowohl in Einzelverträgen, als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Der Nutzung in Einzelverträgen stellt er dabei voraus, dass die Klauseln

objektiv zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Urheber eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung seines Werks gewährleisten.

Die Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in AGB hingegen misst der BGH einzig am Transparenzgebot und nicht wie bis dato von den Instanzgerichten angedacht über eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.2 BGB an den Grundsätzen einer angemessenen Vergütung für jede Werknutzung (§ 11 S. 2 Urhebergesetz (UrhG)) und der größtmöglichen Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung der „Früchte“ seiner Arbeit (§ 31 Abs. 5 UrhG - sog. Zweckübertragungslehre).

Transparenzgebot

Die Nutzungseinräumung in AGB stellt nach Ansicht des BGH eine vertragliche Handlungspflicht dar, die nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.2 BGB unterliegen ...

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