Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (II)

von Martin Steiger

In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorrats­daten­speicherung. Die Vorrats­daten­speicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Die Digitale Gesellschaft hatte deshalb im Februar 2014 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wegen der Verletzung von Grund- und Menschenrechten eingereicht.

Die Beschwerde wurde am 30. Juni 2014 durch den Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als erste zuständige Instanz in der Schweiz erwartungsgemäss abgelehnt ...

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