Parodie ist Meinungsfreiheit – aber nicht, wenn sie rassistisch ist

von Maximilian Steinbeis

Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als “Parodie” veröffentlicht – darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.

Es geht um einen belgischen Fall, in dem die rechtsextreme Partei Vlaams Belang ein in Belgien offenbar berühmtes Comic-Cover aus dem Jahr 1961 für ihre Propaganda einsetzten. Das Comic-Bild zeigt einen fliegenden Wohltäter, der Geld verstreut. In der Vlaams-Belang-Version wurde daraus der Bürgermeister von Gent, und die Leute, die das Geld aufsammeln, trugen alle Burka oder dunkle Hautfarbe.

Das Urheberrecht ist bekanntlich dazu da, dass nicht irgendjemand meine Werke nehmen und für seine Zwecke einspannen kann, ohne mich zu fragen. Für Parodien gibt es aber nach der Urheberrechts-Richtlinie eine Ausnahme, von der die Mitgliedsstaaten Gebrauch machen können oder nicht. Belgien hatte davon Gebrauch gemacht.

Nun hätte sich der EuGH auf den Standpunkt stellen können, dass solche Ausnahmen eben nur ausnahmsweise greifen dürfen, dass normalerweise das Interesse der Rechteinhaber an der Integrität ihrer Werke im Vordergrund steht und deshalb die Ausnahme möglichst eng auszulegen sei. Dieser Logik folgt er sonst gerne, zuletzt bei der Frage der Privatkopie.

Aber nicht hier. Bei Parodien, so der EuGH, geht es um Meinungsfreiheit, und deren Schutz gehöre ebenfalls zu den Zielen des europäischen Urheberrechts.

Das heißt zunächst, dass Parodie im Wesentlichen alles ist, was irgendwie erkennbar satirisch daherkommt ...

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