OLG Köln: Vermutungswirkung zu Gunsten geeichter Verbrauchszähler

von Suzana Lerinc

Das Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 28.08.2013 (11 U 209/12) u.a. mit der Frage befasst, wie sich die bloße Behauptung des Kunden auswirkt, der Zähler habe den Verbrauch nicht ordnungsgemäß gemessen, so dass die vom Versorger erstellten Rechnungen fehlerhaft seien.

In Einklang mit der Rechtsprechung (u.a. BGH, Urteil vom 17.11.2010, VIII ZR 112/10) hat auch das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich beansprucht. Der Kunde trägt daher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Messeinrichtung trotz der Überprüfung bzw. der Überprüfung gemäß § 8 Abs ...

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