OLG Frankfurt a.M.: Werbung für ein noch nicht verkäufliches Kraftfahrzeug muss Pflichtinformationen zum Energieverbrauch beinhalten

Sowohl im Kraftfahrzeughandel als auch in entsprechender Werbung müssen bei neuen Modellen bestimmte Informationspflichten eingehalten werden, die sich aus der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) ergeben. Insbesondere ist hier auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch hinzuweisen.

Mit Urteil vom 24.04.2014 (Az. 6 U 10/14) hat das OLG Frankfurt am Main die Informationspflichten auch dann für zwingend erklärt, wenn Fahrzeuge beworben werden, die noch nicht zum Verkauf bereitstehen. Wird insofern in Werbebroschüren auf die Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte verzichtet, liegt ein Verstoß gegen §4 Nr. 11 UWG i.V.m. §1 I, 5 I und der Anlage 4 zu §5 PKW-EnVKV vor.

Informationspflichten in der Kraftfahrzeugwerbung Nach §1 Abs. 1 PKW-EnVKV haben Hersteller und Händler in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge Informationspflichten nach Maßgabe des §5 PKW-EnVKV zu befolgen. §5 Abs. 1 sieht vor, dass im Werbematerial sichergestellt wird, dass Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gemacht werden. Der genaue Inhalt und die Reichweite der Pflichthinweise sind in der Anlage 4 zu §5 PKW-EnVKV konkretisiert, die zwischen schriftlichem Werbematerial und elektronischer Werbung unterscheidet. Grundsätzlich müssen die Angaben bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft. Gerade in Werbebroschüren für mehrere Fahrzeuge ist außerdem zu beachten, dass die erforderlichen Informationen für jedes einzelne beworbene Modell anzuführen sind.

Der Sachverhalt

Das Gericht hatte über die Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen einen Automobilhersteller zu entscheiden, welcher in einer Werbebroschüre ein Fahrzeugmodell („X1“) bewarb, ohne auf den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß hinzuweisen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK