Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen. In einem solchen Fall kann ein Anspruch auf Abgabe einer “Ehrenerklärung” bestehen.

Kein Verwaltungsakt

Die Ankündigung, die Klausurbewertung schulaufsichtlich zu überprüfen, stellt gegenüber der Lehrerin keinen Verwaltungsakt dar. Aus diesem Grund entbehrt die Annahme der Lehrerin der rechtlichen Grundlage, ihr hiergegen erhobener Widerspruch entfalte gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, so dass die tatsächliche Überprüfung der Abiturklausur ein Verstoß hiergegen sei und durch Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verhindert werden müsse. Zwar wird es für die Zulässigkeit eines Widerspruchs unter dem Gesichtspunkt des § 42 Abs. 2 VwGO ausreichen, dass die Möglichkeit der behaupteten Beeinträchtigung in eigenen Rechten besteht1. Jedoch kann die vorrangig zu prüfende Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, nicht nach den Maßstäben der “Möglichkeitstheorie” beantwortet werden.

Eine Weisung an eine Lehrerin, Klausurbewertungen durch den Schulleiter oder die Schulaufsicht überprüfen zu lassen, ist – daran zweifelt auch die Lehrerin nicht – für sich genommen kein Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Weisung2. Daran ändert sich nichts, wenn die Begleitumstände aus Sicht der Lehrerin diskriminierend sind ...

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