LG Nürnberg-Fürth: Wer ein Buch mit dem Titel “You & Me” vertreibt, verstößt nicht gegen die Rechte an der Marke “You & Me” (für Druckereierzeugnisse)

von Dr. Ole Damm

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.2014, Az. 3 O 1565/14
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein Buch mit dem Titel “You & Me” vertreibt, nicht die für Druckereierzeugnisse geschützte Marke “You & Me” verletzt, da der Buchtitel nicht markenmäßig benutzt werde. Dem Verfahren wurde ein für markenrechtliche Angelegenheiten eher geringer Streitwert von 37.500,00 EUR zu Grunde gelegt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Nürnberg-Fürth

Endurteil

In dem Rechtsstreit

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 3. Zivilkammer - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.08.2014 folgendes Endurteil:

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 37.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungsansprüche.

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wort-Bildmarke “You & Me” 30 2009 021405, Anmeldetag 08.04.2009, die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anlage K 3). Auf diese Marke stützt der Kläger vorrangig seine streitgegenständlichen Ansprüche.

Der Kläger ist darüber hinaus Inhaber der Wortmarke 30 2009 059519 “You & Me”, Anmeldetag 08.10.2009, die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anlage K 4). Hin­sichtlich dieser Marke ist ein Löschungsverfahren anhängig. Die Marke befindet sich noch in der Benutzungsschonfrist.

Schließlich ist der Kläger noch Inhaber der deutschen Wort-Bildmarke Nr. 30360708 “You & Me”, Anmeldetag 19.11.2003 die u.a. für Druckereierzeugnisse und Fotografien eingetragen ist (Anla­ge K 2) ...

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