LG München I: Anteilige Verrechnung von Gutscheinen durch Amazon wettbewersbwidrig

Amazon ist nicht berechtigt, ausgegebene Gutscheine nur anteilig auf den Kaufpreis anzurechnen, wenn der Kunde einen Teil der erworbenen Ware wieder zurücksendet (LG München I, Urt. v. 14.08.2014 - Az.: 17 HK O 3598/14).

Es ging im vorliegenden Fall um zwei Anrechnungsfälle von Amazon-Gutscheinen.

1. Fall: Ein Kunde hatte einen Einkaufsgutschein iHv. 10,- EUR von Amazon erhalten. Er erwarb zwei Produkte (Schere: 12,98 EUR, Brotbackautomaten: 93,97 EUR). Der Verbraucher schickte den Automaten wieder zurück. Amazon erstattete ihm nicht die ursprünglichen 93,97 EUR, sondern lediglich 84,90 EUR und berücksichtigte damit anteilig den Gutschein.

2. Fall: Der Kunde hatte einen Einkaufsgutschein iHv. 15,- EUR von Amazon erhalten. Der Gutschein war ab einem Warenwert von 40,- EUR einsetzbar. In den Bedingungen hieß es:

"Sobald Sie eine Bestellung aufgeben, die die Einlösebedingungen bzw. Teilnahmebedingungen erfüllt, wird ihnen die Verrechnung des Guthabens auf der letzten Seite des Bestellformulars bei der Auflistung der Kosten angezeigt (...) Wenn sie von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet ...Zum vollständigen Artikel


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