LG Köln: Flirtportal darf nicht mit “kostenloser Anmeldung” werben, wenn der Kontakt unter Nutzern kostenpflichtig ist

von Dr. Ole Damm

LG Köln, Urteil vom 19.08.2014, Az. 33 O 245/13
Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS, Nr. 5, 7, 8 EGBGB; § 312g Abs. 2 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Flirt-, Chat- und Datingplattform nicht mit der Erklärung “Jetzt kostenlos anmelden! Kostenfrei registrieren” werben darf, wenn der Verbraucher nach der Anmeldung keinen Zugang zu allen Dienstleistungen der Beklagten erhält, sondern innerhalb der eingeschränkten Zugriffsmöglichkeiten lediglich ein eigenes Profil erstellen, welches ins Register aufgenommen wird, sowie andere Profile ansehen, nicht aber zu anderen Mitgliedern des Portals Kontakt aufnehmen kann. Zum Volltext der Entscheidung:


Landgericht Köln

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …

gegen

hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.07.2014 durch … für Recht erkannt:

I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung’ festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.flirtcafe.de

1.
wie nachfolgend wiedergegeben, mit der Aussage “Jetzt kostenlos anmelden” zu werben bzw, werben zu lassen, wenn das Versenden und Empfangen von Nachrichten an andere· Nutzer der Seite nur bei Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages möglich ist

und/oder

2 ...

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