LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen Taxi-App Uber

von Maximilian Schmidt

Eine neue Episode in der rechtlichen Auseinandersetzung um die umstrittene Taxi-App Uber: Das LG Frankfurt hat den Betrieb dieser App in Deutschland per einstweiliger Verfügung gestoppt und bei Zuwiderhandlung Ordnungsgelder von bis zu 250.000€ je Einzelfall oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate angedroht. Aufgrund der enormen Resonanz in allen Medien und den zahlreichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (s. nur hier und hier) bietet sich dieser Sachverhalt sehr für eine Klausur oder mündliche Prüfung im juristischen Staatsexamen an.

I. Was ist Uber? Uber ist eine Online-Plattform, über die Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung vermittelt werden. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer, wofür es ca. 20% des Fahrtpreises berechnet. Da viele Kosten entfallen, die bei gewerblichen Personenbeförderern anfallen (Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger, Funk- und Sicherungsanlagen), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) bis zu 50% günstiger als Fahrten mit klassischen Taxidiensten. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht Uber Pop, da hier private Personen ohne Personenbeförderungsschein gegen Entgelt Fahrgäste transportieren.

II. Anwendbares Recht Das LG Frankfurt entschied über die rechtliche Zulässigkeit der Taxi-App Uber inzident in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12ff. UWG. Der Anbieter „Taxi Deutschland“, der eine Vermittlungs-App für klassische Taxifahrten in ganz Deutschland anbietet, hatte einen Antrag auf Untersagung der Vermittlungstätigkeiten Ubers per einstweiliger Verfügung beantragt, deren Erlass sich nach den §§ 935 ff. ZPO richtet.

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des LG Frankfurts ergibt sich aus Art. 5 Nr ...

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