Keine Einlösung eines Einkaufsgutscheins oder Loses im Wert von 1 Euro in einer Apotheke für ein rezeptpflichtiges Arzneimittel

Eigener Leitsatz: Eine Apotheke darf bei der Abgabe von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keinen Gewinn in Form eines Loses oder eines Einkaufsgutscheins von einem Euro gewähren, da dies einen spürbaren Verstoß gegen das arzneirechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen darstellt.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 10. Juli 2014

Az.: 6 U 32/14

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 04.02.2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

geschäftlich handelnd

einem Kunden, der ein Rezept für ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlöst, einen kostenfreien Einkaufsgutschein auszugeben, wie in Anlage Ast 4 der Antragsschrift wiedergegeben.

Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.
Entscheidungsgründe

I.
Die Antragstellerin ist Inhaberin der �X-Apotheke� in Stadt1. Sie händigt Kunden anlässlich der Einlösung eines Kassenrezepts über ein verschreibungspflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel sogenannte �X-Lose� aus. Zu den Gewinnen, die auf dem Los �freigerubbelt� werden müssen, gehört auch ein Einkaufsgutschein über 1,--�. Die Antragstellerin - ein Wettbewerbsverband - nimmt die Antragsgegnerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Berufung.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen.

II.
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg ...Zum vollständigen Artikel


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