Inkassobuden - Schluss mit Phantasieforderungen ?

Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) wurde als Artikel 2 des G v. 12.12.2007 I 2840 vom Bundestag beschlossen. Es trat (immerhin schon) am o1.o7.2008 in Kraft. § 4 Abs. V dieses Gesetzes lautet wie folgt:

Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen ... für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung ... unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann ...

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